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...bei der SPD in Hilzingen. Wir freuen uns Sie bei uns begrüßen zu dürfen. Hier finden Sie aktuelles zum kommunalen Geschehen, sowie Informationen aus Landes- und Bundespolitik.
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Ihr Erich Schmidt
Vorsitzender
SPD Hilzingen
Teilen, Zusammenhalt, Zukunft gestalten: Der Geist von Martini in unserer Gesellschaft.
Unter diesem Motto fand am vergangenen Sonntag der 2. Politische Martini in der Arlener Gems statt. Eingeladen hatte in diesem Jahr der SPD-Kreisverband Konstanz. Die stv. Kreisvorsitzende Sandra Schätzle begrüßte die Parteimitglieder. Rückblickend sehe die SPD die freiheitliche Grundordnung bedroht: „Extremismus und Populismus polarisieren die Gesellschaft und hetzen die Menschen gegeneinander auf. Das entspricht nicht unseren SPD-Grundsätzen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. An den sich ständig wandelnden Herausforderungen müssten sich alle ausrichten. Für die Bundestagswahl in knapp drei Monaten sei der SPD-Kreisverband mit der erneut nominierten Dr. Lina Seitzl sehr gut aufgestellt.
Bürgermeister Ralf Baumert, SPD-Mitglied und Kreistagsfraktionsvorsitzender, vermisst die fehlende Unterstützung der aktuellen Landesregierung. Die Gemeinde sei zwar schuldenfrei, stünde aber mit dem Rücken an der Wand bzgl. bezahlbarem Wohnraum, Geflüchtetenunterstützung und die Ungewissheit mit Blick auf Russland, China und die USA. Und in seinen fast 18 Jahren als Bürgermeister habe er noch nie mit so vielen Fakenews in den Sozialen Medien im Wahlkampf zu tun gehabt.
„Die Landesregierung drückt sich vor ihrer bildungspolitischen Verantwortung“, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz die grün-schwarze Koalition in Stuttgart. Obwohl einzelne Schulen wie die Haldenwang-Schule in Singen wegen Lehrermangels ihre Angebote einschränken mussten, schaue die Regierung nur zu, anstatt Probleme zu lösen. Auch bei Aufgaben, die in der Zuständigkeit des Landes liegen, rufe man in Stuttgart zuerst nach Bundeshilfe. So wollte die Regierung zunächst die Fördermittel des Bundes für die Ganztagesbetreuung an Grundschulen verlosen, anstatt die Bundeshilfen aufzustocken. Je näher der Abschied des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann rücke, desto ambitionsloser werden dessen verkehrspolitische Ziele. „Deswegen droht Stillstand beim Ausbau der Bahninfrastruktur,“ sagte Storz.
Einen Bogen zum Heiligen St. Martin zog die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Gastrede, „auch heute ist das Teilen ein Zeichen Verantwortung zu übernehmen und maßgeblich für Gerechtigkeit in unserem Land“. Zusammenhalt bedinge gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Form von Bildungsgerechtigkeit, fair verteiltem Wohlstand und einer Wirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert, denn „es geht nicht immer nur um das, was wir besitzen, sondern darum, was wir bereit sind zu geben“. Für die Gestaltung der Zukunft müssen u.a. die soziale Gerechtigkeit, der Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit als Pfeiler dienen. Die SPD habe dafür das Potenzial diese Zukunft zu gestalten. St. Martin sei immer noch aktuell, denn es sei wichtig die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht gegeneinander auszuspielen. „Mit einer klaren Vision und mutigen Reformen können wir das Vertrauen zurückgewinnen und neue Perspektiven für alle schaffen. Die SPD hats das Potenzial.“, mit diesem Fazit schwor Schwarzelühr-Sutter die Anwesenden auf die kommenden Herausforderungen ein.
Zur Nominierung unserer Bundestagskandidatin / unseres Bundestagskandidaten im Wahlkreis 287 – Konstanz lade wir Euch recht herzlich ein. Die Mitgliederversammlung findet statt am Montag, den 16. September 2024, um 18:00 Uhr in den Räumlichkeiten von St. Johann - Cowirking (Brückengasse 1b/St-Johann-Gasse, 78462 Konstanz).
Unsere Versammlung unterliegt dem Bundestagswahlgesetz. Wir machen darauf aufmerksam, dass bei dieser Mitgliederversammlung zur Nominierung unserer Bundeskandidatin / unseres Bundeskandidaten für die Bundestagswahl 2025 nur Mitglieder stimmberechtigt sind, die im Bundestagswahlkreis 287 – Konstanz zum Zeitpunkt der Wahl der Bewerber:in wahlberechtigt sind. Das bedeutet:
✓ Mindestalter 18 Jahre
✓ Deutsche Staatsangehörigkeit
✓ Hauptwohnsitz im Bundestagswahlkreis 287
Bitte bringt Euer Parteibuch und/oder Euren Personalausweis mit.
Wir freuen uns, wenn Ihr zahlreich mit dabei seid!
Auf unserem Kreisparteitag haben wir neben der bisherigen Kreisvorsitzenden Dr. Lina Seitzl, Mitglied des Bundestags, den Ärztlichen Direktor und stv. Geschäftsführer am ZfP, Prof. Dr. Dr. Uwe Herwig, neu als Kreisvorsitzenden gewählt. Lina Seitzl und Uwe Herwig führen den Verband als Doppelspitze. Ein Wechsel in der Verbandsführung war nötig geworden, nachdem Tim Strobel aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl stand.
„Wir haben einiges vor“, so Seitzl und Herwig nach ihrer Wahl. Unter anderem hohe Mieten, fehlende Kinderbetreuung und eine angespannte gesundheitliche Versorgungslage führten dazu, dass weniger Menschen Vertrauen in die Politik hätten. Dieses gelte es zu stärken, auch mit Blick auf die anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen.
Intensiv wurde auf dem Kreisparteitag über die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen diskutiert. Wir konnten entgegen dem bundesweiten Trend bei der Kreistagswahl unser Ergebnis halten und erzielten auch bei Wahlen zu einzelnen Gemeinderäten Erfolge. Dies zeige das hohe Engagement der Mitglieder vor Ort, so die beiden Kreisvorsitzenden. Das Europawahlergebnis sei jedoch enttäuschend. Allerdings ist mit der neuen SPD-Europaabgeordneten Vivien Costanzo erfreulicherweise Südbaden endlich wieder im Europäischen Parlament vertreten.
Die beiden Kreisvorsitzenden dankten insbesondere Tim Strobel, aber auch den anderen ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für ihren großen Einsatz. Neue stellvertretende Kreisvorsitzende sind Sandra Schätzle aus Rielasingen-Worblingen und der Tengener Bürgermeister Selcuk Gök. Die Kreiskasse wird weiterhin von Ursula Hanser aus Radolfzell geführt. Neuer Schriftführer ist Vlad Leonov aus Konstanz. Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz ist als Beisitzer ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand wie auch Susann Göhler-Krekosch (Radolfzell), Giuliana Ioannidis (Konstanz), Berthold Jörke (Singen), Jeremiah Lischka (Singen), Michaela Loss (Volkertshausen), Lisa Neubauer (Stockach) und Marc Vo Van (Konstanz).
Am kommenden Samstag ist es soweit: Wir kommen zum Kreisparteitag in Radolfzellzusammen! Hierzu treffen wir uns um 9:00 Uhr im Milchwerk. Die Einladung hierzu hängt dieser Mail noch einmal an. Aufgrund einer organisatorischen Änderung bei der Tagungsstätte, treffen wir uns jedoch im kleinen Saal. Die Veranstaltung ist vor Ort ausgeschildert.
Mit diesem Kreisparteitag endet die Amtszeit des aktuellen Kreisvorstands. Im Namen aller Vorstandsmitglieder möchten wir uns bereits vorab für Dein Interesse in den vergangenen zweieinhalb Jahren bedanken. Als Kreisverband haben wir einen engagierten Kommunal- und Europawahlkampf geführt, Bürgermeisterwahlkämpfe unterstützt, einen Organisations- und Kreisentwicklungsprozess initiiert und unsere Öffentlichkeitsarbeit neu aufgestellt. Zahlreiche Empfänge sowie Veranstaltungen mit tollen Gästen haben wir organisiert, alte Traditionen aufleben lassen und neue Projekte angestoßen. Hinzu kommen diverse Schulungsangebote, unzählige Arbeitssitzungen und das vielfältige Engagement unserer Abgeordneten, aktiver Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften, welche die SPD im Landkreis Konstanz aktiv und präsent gemacht haben.
Sehr gerne hätten wir die Arbeit, die uns viel Freude macht, gemeinsam mit Euch weitergeführt. Manchmal erfordert das Leben jedoch, neue Wege zu gehen und offene Kapitel zu schließen. So gehen wir ab Samstagvormittag mit einem neuen Team in die anstehende Amtszeit und jede:r ist dazu eingeladen, mitzumachen – ob als gewähltes Mitglied des Kreisvorstands oder als aktive:r Sozialdemokrat:in im Kreisverband.
Der politische Wettstreit zwischen den demokratischen Parteien im Landkreis Konstanz im Vorfeld der anstehenden Kommunal- und Europawahlen ist bisher traditionsgemäß hart in der Sache, aber fair im Umgang geführt worden. Mit Bedauern stellen wir fest, dass diese gute demokratische Praxis nun durch die politische Konkurrenz gebrochen wird.
Die nun öffentlich gemachte Infragestellung eines eindeutig demokratisch legitimierten Vorgangs zur Nachbesetzung unserer Sitze im Kreistag kann so kurz vor der Wahl nur als billiges CDU-Wahlkampfmanöver interpretiert werden. Die offensive Tonalität gegenüber Ehrenamtlichen zwingt uns zu dieser Stellungnahme, auf die wir gerne verzichten würden.
